Haushalt der Gemeinde Unterhaching 2025

Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anders als bei meinen Vorrednern wird meine Haushaltsrede kurz sein – und ganz ohne Zahlen

Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist nicht nur ein Unterhachinger Problem, dasselbe Problem haben derzeit viele Kommunen. Der Trend ist in ganz Deutschland zu beobachten. Die Gewerbesteuer-Einnahmen stagnieren, nehmen sogar ab, während die Ausgaben immer weiter steigen. Die Wirtschaft schwächelt allgemein, auch unsere lokalen Unternehmen spüren das und signalisieren geringere Gewerbesteuerabgaben. Tatsache ist, dass die Ausgaben nicht mehr von den Einnahmen gedeckt werden und wir die fehlenden Mittel aus der Rücklage holen müssen. Um aber einen Gemeinde-Haushalt darzustellen, müssen wir die prognostizierten Einnahmen den immer steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüberstellen.

2022 mussten wir zum ersten Mal eine Haushaltssperre erlassen, da wir massive Einbußen bei der Gewerbesteuer hatten. Das hieß: Alle Kosten, alle Zuschüsse und Ausgaben auf den Prüfstand. Oberstes Gebot war: Einnahmen erhöhen, und vor allem Ausgaben reduzieren. Das haben wir dann gemeinsam hinbekommen. Aber immer mit etwas Bauchweh.

Auch beim neuen Haushalt 2025 können wir nicht aufatmen, die Bauchschmerzen bleiben.

Was vor allem weh tut ist die Tatsache, dass wir einige ziemlich happige Positionen nicht beeinflussen können:

• Das ist einmal die Kreisumlage, die massiv gestiegen ist und weiter steigen wird.
• Und eine ganz neue und vor allem massive Kostenstelle ist die Übernahme der Kreisstraßen. Um das zu organisieren, müssen wir auch noch eine neue Personalstelle einrichten. Das ist ein weiterer Ausgabe-Brocken!

Gestaltungsspielraum haben wir eigentlich nur bei den freiwilligen Leistungen, aber der ist gering. Hier haben wir in den letzten Jahren massiv reduziert und ich denke, da ist nicht mehr viel Luft drin.

Allerdings müssen wir in dieser Situation unsere Ausgabenpolitik kritisch überdenken. Manches ist uns da völlig aus dem Ruder gelaufen, Stichwort: Grüne Mitte. Was haben wir da alles gemacht: Bürgerbefragungen, Workshops, etliche Sitzungen, Gutachten und zuletzt eine Planung nur für den Westteil (der Ostteil ist noch gar nicht geplant). Und ich versuche, es auf den Punkt zu bringen: Jetzt haben wir ein kleines Arrangement mit ein paar Sitzbänken, und haben dafür geschätzt eine halbe Million ausgegeben. So etwas können wir uns weder leisten, noch ist es sinnvoll, soviel Aufwand für ein aus meiner Sicht mageres Ergebnis zu treiben. Wir als Gemeinderat sind gewählt, um Dinge im Sinne der Bürger zu gestalten und zu entscheiden. Die jetzige Lösung hätten wir sicher deutlich günstiger bekommen können.

Bei den Einnahmen werden wir uns noch etwas ausdenken müssen. Hier ist unbedingt der Bau des Handwerkerhofs zu forcieren, um neue Gewerbe anzulocken. Und wir müssen eine Diskussion über die Höhe der Gewerbesteuer führen.

Wie es aussieht, kommen wir für den Haushalt 2025 noch ohne Kreditaufnahme aus, aber wir müssen auf die Rücklagen zugreifen. In 2026 aber wird  eine Kreditaufnahme wahrscheinlich nicht zu umgehen sein.

Ich zitiere den Kämmerer:

„Nicht nur dieses Jahr sondern auch in den folgenden sind strukturelle Veränderungen notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder voll herzustellen.“

Trotz dieser nicht gerade rosigen Zukunftsaussichten wird unsere Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Dr. Christine Helming
Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler Unterhaching