Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen
Spätestens seit dem letzten Herbst wissen wir: Wir haben ein Problem. Für den neuen Haushalt fehlen uns rund 10 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen. Ein 10-Millionen-Problem. Erste Hinweise gab es schon im Juli 2022, Gewissheit dann im Oktober.

Mit dieser Erkenntnis blieb uns nichts anderes übrig, als auf die Bremse zu treten, eine Haushaltssperre zu erlassen. Vollbremsung sozusagen.
Und statt darüber zu lamentieren, wann genau man was gewusst hat (wie es manche machen und gemacht haben), haben wir uns in den zuständigen Gremien zusammengesetzt und beraten, was zu tun ist. Etliche Klausuren, zum Teil bis tief in die Nacht, sollten Klarheit darüber bringen, wie der neue Haushalt zu retten ist.

Wenn Geld fehlt, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
Entweder man findet neue Einnahmequellen oder man spart, wo immer es geht, am besten beides.
Höhere Einnahmen sind auf die Schnelle nicht so leicht zu generieren, also muss gespart werden. Eingespart werden. Die Ausgaben müssen, wo immer es halbwegs verträglich ist, reduziert werden. Und um 10 Mio. € einzusparen (bei einem Gesamthaushalt von rund 110 Mio. €), geht es nicht ohne gravierende Einschnitte, Einschnitte, die oft auch richtig wehtun.
Also die Zahlen auf den Tisch, vor allem die dicken Brocken, die etwas bringen. Das sind vor allem die gewaltigen, fast immer freiwilligen, Zuschüsse, die wir uns in den letzten Jahren sehr großzügig geleistet haben.
Zuschüsse zu
• Sportvereinen
• Volkshochschule
• Musikschule
• Sonstige Gebühren wie z.B. Schwimmbad

Natürlich kann man auch im Kleinen sparen, nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist.“ So hat die Fraktion der Freien Wähler Unterhaching vorgeschlagen, unsere Sitzungsgelder zu kürzen, die wir ja auf Drängen mancher hier im Saal zu Beginn der Periode großzügig erhöht haben. Schade, dass dieser Vorschlag keine Zustimmung gefunden hat. Er hätte nach außen und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine starke Symbolkraft gehabt.
Aber nicht nur bei den freiwilligen Leistungen müssen wir ansetzen, auch bei den Pflichtausgaben. Das sind in erster Linie
• Personalkosten
• Kinderbetreuung

Natürlich will niemand nach dem Vorbild mancher Großkonzerne Mitarbeiter entlassen. Aber wir müssen, wo immer es sozialverträglich geht, auch beim Personal einsparen, etwa Stellen auslaufen lassen bzw. nicht zeitnah neu besetzen.
Und bei den Kindergartengebühren müssen wir dringend etwas tun. Wir haben derzeit bei den Betreuungskosten im Vergleich zu vielen Nachbar Gemeinden paradiesische Verhältnisse.
Und die Einnahmen? Wie können wir die erhöhen?
Für mich naheliegend wäre eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer, vor allem deshalb, weil auch eine geringe Erhöhung ordentlich was bringt. Der Gemeinderat hat sich leider dagegen entschieden.
Was können wir noch tun? Wir müssen unbedingt mehr neues Gewerbe ansiedeln und das ansässige Gewerbe unterstützen. Hier hat unsere Fraktion konkrete Angebote gemacht. Ein Bewerber hat uns ein sehr attraktives und für die Gemeinde kostenneutrales Angebot für einen Handwerkerhof am Grünwalder Weg gemacht. Wir hoffen, dass dieser Vorschlag zügig aufgegriffen wird.
Das alles reicht leider noch nicht, um einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Wir müssen auch den Vermögenshaushalt anknabbern, auch wenn das nur eine Ausnahme sein darf und bleiben muss. Wenn die laufenden Kosten nicht durch Einnahmen gedeckt sind, geht man im Privaten Bereich nur mit Bauchschmerzen an sein Sparbuch. Den Vermögenshaushalt brauchen wir schließlich für unsere nötigen und schon beschlossenen Investitionen.
Aber wenn wir zeigen, dass wir uns mit unseren Sparmaßnahmen wirklich Mühe gegeben haben, kommen wir nach § 22 damit durch und der Haushalt ist dann hoffentlich genehmigungsfähig.

Eine Bemerkung zum Schluss:
Aus meiner Sicht haben wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gewirtschaftet, fast wie die Made im Speck. Die guten Einnahmen haben uns leichtsinnig gemacht. Es wurden immer neue Ansprüche gestellt, viele unnötige Kosten initiiert, etwa für externe Gutachten. Nur ein Beispiel: Ich durchquere fast jede Woche einmal die sogenannte Grüne Mitte. Da ist bis jetzt nichts weiter passiert, außer dass wir einen Haufen Geld für Gutachter ausgegeben haben. Das Geld
könnten wir jetzt gut gebrauchen.
Die fetten Jahre sind vorbei. Das hat uns dieser Haushalt gezeigt.
Unsere Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss möchte ich Herrn Grafe noch danken. Er hat sich viele Jahre kompetent um unseren Haushalt gekümmert. Schade, dass er uns verlässt. Alles Gute für die neue Aufgabe!

Dr. Christine Helming
Gemeinderatsfraktion Freie Wähler Unterhaching  e.V.