Haushalt der Gemeinde Unterhaching 2024

Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die fetten Jahre sind vorbei. Das hat uns dieser Haushalt gezeigt. Das waren die letzten Sätze meiner Haushaltsrede im letzten Jahr. Leider ist das in diesem Jahr nicht anders. Die schlechte Haushalts-Lage bleibt, und wir müssen versuchen, bis auf weiteres mit dieser finanziellen Situation zu leben. Ich denke, wir werden den Zahlen nach in 2024 eine gewisse Verschnaufpause haben.

Für 2025 aber sehe ich dunkle Wolken am Himmel aufziehen. Eines ist schon jetzt zu sehen: Die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben immer weiter steigen. Unser Kämmerer hat uns deshalb dringend empfohlen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die strukturelle Schieflage zu beenden. Nach Verabschiedung dieses Haushalts sollen themenbezogene Detailsitzungen stattfinden, um die weitere Entwicklung laufend kritisch zu beobachten. Ich halte das für eine gute Idee. Kurz ein paar Worte zum vorliegenden Haushalt.

Trotz Einsparungen und Mehreinnahmen lässt sich ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht erreichen. Dieser ist auf eine Zuführung aus der Rücklage angewiesen. Ausgaben-Seite Zu den großen Posten auf der Ausgabenseite gehört der Bereich Betreuung und Bildung, hier reden wir von einem Defizit von ca. 14,5 Mio. € für die Kinderbetreuung und den Schulbetrieb. Der zweite große Posten sind die Personalkosten. Diese erhöhen sich um mehr als 2 Mio. € und machen damit 23,9 % des Verwaltungshaushalts aus. Allerdings sieht man in diesem Bereich Ansätze zu Einsparungen. Einige Posten haben den Vermerk „k.w.“, das heißt so viel wie „künftig wegfallend“. Was man in diesem Bereich allerdings nicht beeinflussen kann, sind die Tarifabschlüsse. Sie werden deutlich höher ausfallen als erwartet und den Verwaltungshaushalt erheblich belasten

Der dritte Posten, die Kreisumlage. Hier wurden 49,1 Umlagepunkte zugrunde gelegt. Auf Grund der geringeren Steuerkraft der Gemeinde in 2022 sinkt diese in 2024 um 3,59Mio € auf 25,01Mio € Einnahmen-Seite Trotz einiger Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen und einer Rückzahlung von 700.000 € sind nach Aussagen des Kämmerers Steuereinnahmen in Millionenhöhe für ein weiteres Jahr gesichert. Für 2025 ist mit weiteren Reduzierungen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Das Ergebnis: Wir brauchen Geld aus dem Vermögenshaushalt. Das funktioniert allerdings nur noch für den laufenden Haushalt. Danach werden wir auf Kredite angewiesen sein, die für den Verwaltungshaushalt aber nicht zulässig sind. Wenn man die von dem Kämmerer aufgelisteten zukünftigen Ausgaben sieht, kommt da ordentlich was auf uns zu, etwa die Fertigstellung Grund- und Mittelschule, Ersatzneubau Baubetriebshof, Straßenrenovierungen, Kindergartenrenovierungen, die zukünftige Übernahme der Kreisstraßen und vieles mehr Strukturelle Veränderungen werden notwendig sein, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder herzustellen.

Also sind Einsparmaßnahmen und Einnahmeoptimierungen gefragt. Mit den Einsparmaßnahmen wurde schon in 2023 begonnen (siehe Personalhaushalt und freiwillige Leistungen). Weitere Gedanken zu Kooperationen etwa zwischen der VHS und dem TSV können zu Synergieeffekten führen und damit Kosten sparen. Ein weiterer Punkt zum Thema Einsparpotential: Ich glaube, dass wir bei der Vergabe von Gutachten in Zukunft deutlich kritischer vorgehen sollten. Da waren wir in den letzten Jahren sehr großzügig. Und manches Gutachten wurde sogar noch von einem weiteren Gutachten ergänzt. Auch wenn wir hier in Relation zum Gesamthaushalt nicht über riesige Summen reden, mir geht es da ums Prinzip: Keine unnötigen Ausgaben! Wir haben auf zu großen Fuß gelebt und müssen jetzt klare Prioritäten setzen. Und das gemeinsam und über alle Fraktionen. Einsparungen tun weh, aber sie müssen jetzt sein.

Haben wir vielleicht neue Einnahmemöglichkeiten? Geothermie: Hier könnte man die Konzessionsabgabe wieder einführen Grundstücksverkäufe: Ran an das Tafelsilber Handwerkerhof: Hier wartet unsere Fraktion immer noch auf eine schriftliche Erklärung des Landratsamts. Die mündliche Blockierung ist weder akzeptabel noch nachvollziehbar. In dem gleichen Gebiet wurde vom Kreis eine Schule gebaut. Galten Argumente wie Trenngrün und Frischluftschneise da nicht? Wir müssen unbedingt die Chance für einen Handwerkerhof wahrnehmen, um nicht weitere Firmen an unsere Nachbarn zu verlieren (wie schon geschehen) und damit weitere Gewerbesteuereinnahmen zu verlieren. Hebesatz der Gewerbesteuer: Da müssen wir unbedingt über eine Senkung diskutieren. Sicher wäre erst ein gewisser Einbruch zu befürchten, der aber wahrscheinlich bald aufgefangen wird. Nachbargemeinden haben das schon gemacht und damit Erfolg gehabt. Zuzüge von Firmen waren die Folge. Denn die absolute Katastrophe wäre der Verlust eines weiteren wichtigen Gewerbesteuerzahlers.

Für unsere Fraktion gilt daher als oberstes Ziel: Einnahmen erhöhen und Ausgaben verringern. Nach dem massiven finanziellen Einbruch im Jahr 2023 haben wir im laufenden Jahr noch eine gewisse Verschnaufpause. In 2025 und 2026 werden wir allerdings mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Trotz dieser nicht gerade rosigen Aussichten wird unsere Fraktion diesem Haushalt zustimmen. Zum Schluss möchte ich noch Herrn Dannebaum danken. Er hat seine neue Aufgabe mit großer Kompetenz übernommen. Dr. Christine Helming Gemeinderatsfraktion Freie Wähler Unterhaching