31.01.2021
Weitere Möglichkeit der Gebührenbefreiung bei Sondernutzungen von öffentlichen Flächen

Aus dem Gemeinderat:

In der Sitzung vom 27.01.2021 wurde im Gemeinderat eine überarbeitete Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen verabschiedet. Erlaubnispflichtige Sondernutzungen sind beispielsweise die Aufstellung von Kiosken, Verkaufs- und Ausstellungsfahrzeugen, Tischen und Stühlen einer Freischankfläche auf öffentlichen Verkehrsflächen.

Auf Anregung der Freien Wähler wurde nunmehr eine zusätzliche Möglichkeit der Gebührenbefreiung in die Satzung mit aufgenommen. Es wurde damit klargestellt, dass in einer Ausnahmesituation (z.B. im Fall von umfassenden Schließungen von Wirtschaftszweigen durch behördliche Anordnung) es der Gemeinde Unterhaching möglich ist – auch ohne einen entsprechenden Antrag des Gebührenschuldners – auf die Erhebung derartiger Gebühren zu verzichten.

Für die schnelle Umsetzung unseres Vorschlags möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung recht herzlich bedanken. 

Dr. Alfons Hofstetter