17.02.2022
Haushalt 2022 von Gemeinderätin Dr. Christine Helming

Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Schon im Dezember letzten Jahres war abzusehen, dass wir trotz der Pandemie bei unserem Haushalt 2022 ohne große Einbußen davonkommen würden.
Mit 118,4 Mio. € ist dieser Haushalt zwar wieder gestiegen, der Unterschied zu 2021 ist aber nicht so groß wie zuletzt. Letztes Jahr hatten wir eine Steigerung von 14% diesmal reden wir von nur 3,5%. Dennoch ist es erneut ein Riesenhaushalt.
Als vierte Rednerin kann ich davon ausgehen, dass vieles schon gesagt wurde, und ich will möglichst wenig wiederholen.


Hier ein paar kurze Einschätzungen, insbesondere zum Verwaltungshaushalt:
Beim ersten Blick auf den Haushalt, geht mein Blick immer auf das Angenehmere, nämlich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden sich nach Plan wieder erfreulich entwickeln, und zwar mit einer Steigerung gegenüber 2021 von etwa 3,5 Mio. € auf 34,8 Mio. €. Erfahrungsgemäß ist diese Zahl am Schluss meist höher, Nachzahlungen und Rückzahlungen sind nicht immer genau berechenbar. Der Ansatz des Kämmerers ist wie gewohnt vorsichtig. Positive Überraschungen sind immer angenehmer als negative.
Bei der Gewerbesteuer haben wir das Glück, dass in Unterhaching Unternehmen angesiedelt sind, die nahezu pandemieresistent sind. Zukünftige Gefahren kann man nur durch eine gesamtwirtschaftliche Rezession durch die Pandemie, wie etwa anziehende Kreditzinsen und restriktive Kreditvergaben der Banken sehen. Das muss man beobachten und weiterhin für ein unternehmerfreundliches Klima in Unterhaching sorgen
Bei der Einkommensteuer als zweite Einnahmequelle werden wir mit einem leichten Rückgang von 1 Mio. € rechnen müssen (23,7 auf 22,7 Mio. €). 
Schon im letzten Jahr habe ich vermutet, dass sich hier mehr Kurzzeitarbeit oder auch Jobverlust etc. aufgrund der Pandemie auswirken. In den Jahren davor waren diese Einnahmen immer steigend und teilweise mit der Gewerbesteuer fast gleich.
Zusammenfassend kann man aber feststellen, dass die Summe dieser beiden Haupteinnahmequellen auf alle Fälle höher als 2021 sein wird.
Den Einnahmen stehen die immer steigenden Ausgaben gegenüber.
Hier ist als erstes die um rund 4 Mio. € höhere Kreisumlage zu nennen. Fast 20% mehr! Bei den letzten Haushaltsbesprechungen hat die Kämmerei schon damit gerechnet. Trotz allem eine ordentliche Summe und nicht beeinflussbar. Diese 4 Mio. € mehr Kreisumlage fehlen uns bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Obwohl die Anforderungen der Fachdienststellen nicht vollkommen übernommen wurden, sind die Betriebsergebnisse der wichtigsten Einrichtungen (Feuerwehr, Schule, Kita etc.) erneut um 2,5 Mio. € gestiegen. Den größten Steigerungsposten haben wir bei den Kindertagesstätten mit etwa 1 Mio. €. Hier sind wir bei weitem noch nicht am Ende der Fahnenstange. Diese Kosten werden laut Verwaltung weiter steigen.
Ein weiterer Kostenblock sind mit 18,7 Mio. € die Personalkosten, die etwa 21% des Verwaltungshaushalts ausmachen. Stellenmehrungen sind besonders im Kinderbetreuungsbereich zu sehen.
Überhaupt ist die Personalsituation prekär. Die Verwaltung arbeitet teilweise am Anschlag. Großprojekte müssen abgewickelt werden, aber es ist schwierig, Personal dafür zu finden. Deshalb ziehen sich manche Projekte hin oder können nur mit externen Dienstleistern bewältigt werden (Beispiel: Erweiterung der Grund- und Mittelschule). Höhere Kosten sind die Folge.
Trotz der hohen Ausgaben bleibt ein Überschuss im Verwaltungshaushalt. Diesmal 2,4 Mio. €, also nicht zu vergleichen mit 2021, da waren es 6 Mio. €, die wir an den Vermögenshaushalt weiterreichen konnten. Die Mindestzufuhr ist aber - wie jedes Jahr - gewährleistet.
Wir brauchen diesen Überschuss und auch unsere Rücklagen für unsere Investitionen in den folgenden Jahren.
Das sind unter anderem das Kinderhaus Plus, die Erweiterung der Schule am Sportpark, die Sanierung/Neubau des Baubetriebshofs und der Erwerb von Grundstücken.
Für all diese notwendigen Investitionen wird der Überschuss aber nicht reichen. Wie schon im letzten Haushalt angekündigt, werden wir erstmals Kredite aufnehmen müssen.


Dieser Haushalt wurde detailliert und ausführlich ausgearbeitet und in zwei Ausschüssen intensiv beraten. Die Kämmerei, wie auch andere Abteilungen, die wie viele von uns wissen am Anschlag arbeitet, muss in diesen Zeiten viel Einsatz bringen und das nach längerem Krankheitsausfall des Kämmerers und bei massiven Personalmangel.
Deshalb finde ich es befremdlich, wenn einige unserer Kolleginnen und Kollegen (wie übrigens auch im letzten Jahr), viele Informationen anzweifeln und sich über Informationsmangel beschweren. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Wir bekommen alle dieselben Unterlagen und auch zur gleichen Zeit, und jeder von uns kann sich zusätzlich beim Kämmerer oder auch dem Bürgermeister persönlich informieren.
Und noch ein Aspekt: Die Ausgaben im Haushalt bestehen immer aus zwei Arten von Ausgaben: Einmal solche, an denen wir nichts ändern können (z.B. Betriebskosten) und zum anderen solche, die wir hier im Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben. Da richtet sich manche Kritik zuweilen gegen den eigenen Beschluss.
Ich halte das dauernde Misstrauen den Mitgliedern der Verwaltung gegenüber oft für deplatziert. Unsere Verwaltung arbeitet für die Gemeinde und ihre Bürger und das macht sie gut. 
Ich denke die Kämmerei hat einen absolut seriösen Haushalt vorgelegt und so wird unsere Fraktion der Freien Wähler diesem Haushalt zustimmen.


Dr. Christine Helming
Gemeinderatsfraktion FREIE WÄHLER Unterhaching e.V.