25.02.2021
Haushalt 2021 von Gemeinderätin Dr. Christine Helming

Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

2020 - ein denkwürdiges Jahr, das sicher in die Geschichtsbücher eingehen wird. Wir alle haben so etwas noch nie erlebt.

Es begann mit den Kommunalwahlen, schon unter etwas erschwerten Bedingungen und dann kam sehr schnell der erste Lockdown. Alles stand still, der neu gewählte Gemeinderat musste sich finden und das unter Pandemie-Bedingungen. Abstand vom Kollegen anstatt Kommunikation war angesagt und erschwerte vieles.

Gegen Ende des Jahres kam dann für uns Finanzbeauftragten der erste vorsichtige Blick der Kämmerei auf den Haushalt. Wie werden die Zahlen aussehen? Wie sind die Auswirkungen der Pandemie auf unseren Haushalt? Wir mussten bis Anfang Januar warten, um Klarheit über unsere finanzielle Situation zu bekommen.

Dann die Erleichterung für den Kämmerer und uns alle:
Unterhaching steht gut da, auch im Vergleich mit Bund, Ländern und anderen Kommunen. Wir haben mit fast 114 Mio € sogar einen Rekord-Haushalt, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 14%. Und das ohne Kreditaufnahmen.

Nun aber zum Haushalt 2021

Das meiste ist von meinen Vorgängern schon behandelt, sodass ich nur kurz auf einige Zahlen eingehen möchte.

Einnahmen

Grund für die Steigerung unseres Haushalts ist der enorme Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen um 27%. Sie machen jetzt schon 36% unserer Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus. Auch wenn man die Einmaleffekte durch Steuerrückzahlungen berücksichtigt, ist der Zuwachs noch sehr hoch. In den letzten 10 Jahren haben sich diese Einnahmen verdreifacht. Zuzuschreiben ist das unter anderem unserem guten und breit aufgestellten Unternehmensmix, der auch offensichtlich der Pandemie gut widersteht. Besonders die gewerblichen Ansiedlungen in den letzten vier Jahren haben zu diesen Rekordeinnahmen beigetragen.

Das ist nicht zuletzt ein Verdienst unseres Wirtschaftsreferenten Herrn Hötzl.

Trotz der guten Zahlen hat unser Kämmerer Herr Grafe die zu erwartenden Gewerbesteuern bei der weiteren Finanzplanung vorsichtig angesetzt.

Bei der Einkommensteuer, unserer zweithöchsten Einnahme mit einer 5%-gen Steigerung müssen wir, denke ich, sehr vorsichtig planen.

Man kann hier die Auswirkungen der Pandemie wie Kurzarbeit oder sogar Jobverlust noch nicht abschätzen. Wie sind die Unterhachinger Bürgerinnen und Bürger davon betroffen?

Ausgaben

Verwaltungshaushalt

Diese Ausgaben sind alle fest und gehören zum größten Teil zu unseren Pflichtaufgaben:

  • Als erste nicht verhandelbare Ausgabenposition ist die Kreisumlage mit etwa 22 Mio €.
    Hier ist es Gott sei Dank erst mal bei den 48 Punkten geblieben.
    Da kommt in den nächsten Jahren sicher eine Steigerung auf uns zu.
  • Weitere wichtige Posten sind
    • Kinder und Jugendbetreuung
    • Schulen
    • Kulturarbeit (Musikschule, vhs, Denkmalpflege)
    • Straßenunterhalt
    • Personal

die teils gleichgeblieben, teils aber auch erheblich gestiegen sind.

  • Doch trotz all dieser Kosten bleibt im Verwaltungshaushalt noch ein Überschuss von mehr als 6 Mio €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Dieser Betrag liegt erneut über der gesetzlichen Mindestzufuhr.

Vermögenshaushalt

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts stammen größtenteils aus dem Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, den Rücklagen, Verkaufserlösen, Zuschüssen und Zuweisungen.

Mit diesen Einnahmen werden unserer Projekte wie z.B. das Kinderhaus Plus, der Schulanbau, der Bauhof und ein weiterer Straßenbau finanziert.

Ab 2022 werden wir allerdings voraussichtlich nicht mehr ohne Kreditaufnahmen auskommen. Das zeigt auch der Investitionsplan unseres Kämmerers. Man wird sehen, was von den geplanten Projekten wirklich bald realisiert werden kann und dann vielleicht - das erste Mal für mich - über einen Kredit finanziert werden muss.

Wie unser Bürgermeister immer so schön sagt:

Ein Haushaltplan ist ein Plan, er ist nicht starr. Er wird unter Berücksichtigung der Gegenwart und der überschaubaren Zukunft erstellt.

Nach meiner Meinung hat unser Kämmerer Herr Grafe einen absolut seriösen Haushalt vorgelegt. Vielen Dank dafür. Das war sicher nicht einfach in diesen Zeiten.

Zum Schluss ein paar persönliche Anmerkungen

Meine heutige Haushaltsrede feiert silbernen Geburtstag. Es ist meine 25. An der Seite von 3 Kämmerern durfte ich die letzten 24 Haushaltsentwürfe mitberaten und das immer in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre.

Aber seit Anfang dieser Legislaturperiode vermisse ich oft eine solche konstruktive und sachliche Atmosphäre. Ich beobachte bei manchen Diskussionen mehr Wahlkampf als Sachlichkeit.
Und ich sehe vor allem eines: Ich nenne es mal Kompetenz-Irrtum. Natürlich können jederzeit Vorschläge und Anträge eingebracht werden. Das ist ein gutes und wichtiges Recht des Gemeinderates. Aber ein Gemeinderat ist auch und vor allem ein Entscheidungsorgan, das über die Arbeitsergebnisse der Verwaltung berät und entscheidet und kein parteipolitischer Kampfplatz.

Unsere Verwaltung arbeitet für die Gemeinde und ihre Bürger und das macht sie gut. Aber manche Mitglieder in diesem Gremium glauben, sie können das alles viel besser. Statt die Ergebnisse und Vorlagen zu beraten und zu beurteilen, belasten sie die Verwaltung mit zusätzlicher unnötiger Arbeit, oft nur, um sich zu profilieren. Das muss unbedingt aufhören.

 

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Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushalt zustimmen.

Dr. Christine Helming
Gemeinderatsfraktion FREIE WÄHLER Unterhaching e.V.