18.05.2020
Nicht mit uns! Die Freien Wähler Unterhaching e.V. stimmt als einzige Partei gegen die Erhöhung der Sitzungsgelder

In der ersten Gemeinderatssitzung wurden auch die Sitzungsgelder für die Gemeinderäte festgelegt. Auf Vorschlag der Grünen und der CSU wurden diese um 50 % erhöht.

Natürlich kostet die Arbeit im Gemeinderat Zeit und Kraft. Eine Aufwandsentschädigung ist grundsätzlich angebracht. Doch in dieser Zeit ist eine Erhöhung ein falsches Signal.

Die Gemeinderäte der Freien Wähler Unterhaching haben daher dagegen gestimmt.

1. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Wirtschaft in Deutschland einbrechen. Davon wird auch die Gemeinde Unterhaching nicht verschont bleiben. Die Steuereinnahmen werden sinken. Sicher muss in vielen Bereichen der Rotstift angesetzt werden.

2. Vielen Leuten droht Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, bzw. ist bereits eingetreten. Es wäre ein Zeichen der Solidarität gewesen, auf Erhöhung zu verzichten – so wie es die Abgeordneten im Landtag, sowie sogar Vorstände der Deutschen Bank vormachen.

3. Eine der Hauptaufgaben der Gemeinderäte ist es, die Ausgaben der Gemeinde im Blick zu behalten. Gleich zu Beginn einer Periode einen Zuschlag zu verlangen, hinterlässt den Eindruck, dass Sparsamkeit und sinnvoller Mitteleinsatz nicht so wichtig erscheinen.

Die Gemeinderäte der Freien Wähler Unterhaching werden den Umgang mit den Geldern der Gemeinde stets im Auge behalten und falls nötig gegen die anderen Parteien stimmen.

siehe auch FWU in der Presse